Ministerpräsident Boris Rhein fordert deutlich härtere Strafen für Spanner. „Es ist inakzeptabel, dass sich Frauen beim Joggen im Park unwohl fühlen, weil sie befürchten müssen, fotografiert und gefilmt zu werden“, sagte er im Bundesrat in Berlin. Hessen hat deshalb eine Bundesratsinitiative unterstützt, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, rasch einen Gesetzentwurf vorzulegen, der voyeuristische Aufnahmen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hatte Rhein zuvor das klare Bekenntnis der Länder zu den von Hessen vorgeschlagenen Sicherheitspaketen für Frauen, Kinder sowie Bahnangestellte und Fahrgäste im Zugverkehr gelobt. Rhein sagte: „Wer Frauen schlägt oder Kinder missbraucht, muss noch deutlich härter verfolgt und bestraft werden. Wir starten deshalb eine deutschlandweite Sicherheitsoffensive gegen Frauenschläger und Kinderschänder.“
Auf Initiative Hessens verständigten sich die Länder darüber hinaus auf mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen und eine umfassende Videoüberwachung an Brennpunkten. Zudem sprechen sie sich für konsequente Abschiebungen bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten aus und fordern, zügig einheitliche Regeln zur Fußfessel für Frauenschläger zu schaffen. Die Länder fassten auch einen Beschluss für mehr Kinderschutz. Darin appellieren sie an den Bund, das Gesetz zur IP-Adressdaten-Speicherung im Kampf gegen Kinderschänder zügig zu beschließen. Zudem bekennen sich die Länder zur Schule als wichtigem Schutzraum von Kindern.
Der hessische Regierungschef hob zudem das Eintreten der Länder für mehr Bahnsicherheit hervor. Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter hatte sich Verkehrsminister Kaweh Mansoori mit der Deutschen Bahn ausgetauscht und sagte anschließend: „Es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt erste Maßnahmen beschlossen wurden, die die Deutsche Bahn kurzfristig umsetzen will. Das wird aber nicht reichen.“ Per Beschluss auf Initiative Hessens bitten die Länder nun den Bund, Bahnmitarbeiter noch besser zu schützen. Ministerpräsident Rhein betonte: „Wir brauchen eine wirksame Sicherheitsoffensive gegen Gewalt gegen Zugbegleiter und Fahrgäste. Bahn-Randalierer gehören nicht in den Zug, sondern in die Zelle.“
