Bei der Bauministerkonferenz in Berlin hat sich Hessen für eine sozial ausgewogene Reform des Wohngeldes eingesetzt. Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, dem Saarland und Bremen hat das Land einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hessen erkennt dabei den Reformbedarf des Systems an. Die geplanten Änderungen dürfen aber weder zu unverhältnismäßigen Härten für die betroffenen Haushalte führen, noch Kosten auf Länder und Kommunen verlagern. Die Länder befassten sich zudem mit der vom Bund ins Gespräch gebrachten Bundesbaugesellschaft als zusätzlichem Finanzierungsinstrument für bezahlbaren Wohnraum.
Wohngeld sozial ausgewogen reformieren
„Das Wohngeld bietet vielen Menschen genau die Unterstützung, die dafür sorgt, dass sie trotz eines kleinen oder mittleren Einkommens ihre Wohnung bezahlen können. Deshalb müssen wir bei einer Reform genau hinschauen, welche Einspareffekte sich durch konsequent einfache Verwaltungsabläufe und Digitalisierung ergeben können, wo tatsächliche Einsparungen sinnvoll möglich sind und wo sie Menschen existenziell belasten oder nur in andere Sozialleistungen drängen. Und wir dürfen den Bundeshaushalt nicht dadurch entlasten, dass die Rechnung anschließend bei unseren Städten und Gemeinden landet. Das ist ein Rechte-Hosentasche-Linke-Hosentasche-Spiel. Eine Reform muss die öffentlichen Haushalte insgesamt berücksichtigen und vor allem die Lebensrealität der Menschen respektieren“, sagte Baustaatssekretärin Ines Fröhlich.
Nach den der Bauministerkonferenz vorliegenden Berechnungen könnten durch die derzeit geplante Reform bundesweit mehr als 380.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug herausfallen. Ein Teil der Betroffenen wird vermutlich anschließend auf andere Sozialleistungen angewiesen sein. Damit besteht zugleich die Gefahr, dass Ausgaben nicht tatsächlich eingespart, sondern in andere Sicherungssysteme und etwa auf die kommunale Ebene verlagert werden.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die geplante Wohngeldreform grundlegend zu überarbeiten und bis zum Vorliegen eines konkreten Umsetzungskonzepts für die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform zurückzustellen. Das Wohngeld muss als wichtiges Instrument der sozialen Wohnraumversorgung verlässlich bleiben und darf nicht zu spürbaren Nachteilen für die Betroffenen führen.
Zugleich begrüßt er die vorgesehenen Vereinfachungen im Wohngeldrecht die Verfahren beschleunigen und die Wohngeldstellen entlasten. Dazu gehören weitere Möglichkeiten zur Pauschalisierung und Vereinfachung der Leistungsgewährung.
Bundesbaugesellschaft als zusätzliches Instrument
Die Bauministerkonferenz befasste sich außerdem mit der vom Bund ins Gespräch gebrachten Gründung einer Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau. Sie setzt sich dafür ein, die Länder bei den Plänen des Bundes für eine Bundesbaugesellschaft frühzeitig und eng einzubinden. Aus Sicht der Länder kann eine solche Gesellschaft das Potenzial haben, zusätzlichen Schwung in den Bau und die Sanierung von Wohnungen bringen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie auf bereits bestehende organisatorische- und Förderstrukturen setzt und diese sinnvoll ergänzt, auf vorhandene Expertisen etwa der Förderbanken der Länder zurückgreift und nicht zu neuen Doppelstrukturen führt.
„Bei dem gemeinsamen Ziel mehr dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu schaffen, können die Vorstellungen des Bundes eine wichtige Säule bilden“, sagte Staatssekretärin Ines Fröhlich. „Entscheidend ist dabei, dass wir bereits vorhandene Strukturen nutzen, statt neue zu schaffen und schneller, einfacher und kostengünstiger bauen und sanieren – zum Beispiel seriell und modular. Am Ende zählt, dass Menschen eine Wohnung finden, die sie sich auch leisten können. Eine Bundesbaugesellschaft klingt nach einer schnellen Lösung – damit ist aber noch keine einzige Wohnung gebaut.“
